Amtsangemessene Besoldung

22. August 2014 

Gesprächsergebnis zwischen Landesregierung und Gewerkschaften/Verbänden zur Übertragung des Tarifabschlusses 2013/14 auf die Beamtenbesoldung 

Für die Tarifabschlüsse 2013 und 2014 haben die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer: 

für die Landesregierung: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense 

Für die Gewerkschaften und Verbände: der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW, Dorothea Schäfer, der stellvertretende Landesbezirksleiter Verdi NRW, Uli Dettmann, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Arnold Plickert, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft NRW, Manfred Lehmann, die 2.Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Jutta Endrusch 

zur Übertragung auf die Besoldungsanpassung folgendes Gesprächsergebnis erzielt: 

Es werden für alle Besoldungsgruppen ab A 11 für 2013 eine prozentuale Erhöhung um 1,5 % und ein Festbetrag von 30 Euro pro Monat (369 Euro jährlich) gewährt. Für das Jahr 2014 beträgt die prozentuale Erhöhung für alle Besoldungsgruppen ab A 11 1,5 Prozent zuzüglich eines Festbetrages in Höhe von 40 Euro pro Monat (492 Euro jährlich). Die Anpassung erfolgt für beide Jahre für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 um 4 Monate und für alle anderen Besoldungsgruppen ab A 13 um 8 Monate zeitlich verzögert. Der nach dem Versorgungsfondsgesetz vorgesehene Versorgungsabschlag in Höhe von 0,2 %-Punkten pro Jahr wird wie bisher vorgenommen und der Versorgungsrücklage zugeführt. 

Mit diesem Ergebnis wird eine strukturelle Einsparung in Höhe von 220 Mio Euro erreicht. 

Im Ergebnis sind damit Besoldungserhöhungen verbunden, die für die Besoldungsgruppen beginnend ab A 11 nahtlos an die Tariferhöhung anschließen. Sie sinken gleitend ab (sozialer Faktor) und liegen auch für die höheren Besoldungsgruppen strukturell noch deutlich über der Inflationsrate. Damit wird den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes für eine amtsangemessene Alimentation Rechnung getragen. 

Die Gewerkschaften werden daher individuelle Klagen gegen ein auf diesem Gesprächsergebnis basierenden Besoldungsanpassungsgesetz nicht unterstützen. 

 

 

Personalversammlung 2016

An alle
wiss. Hilfskräfte, wiss. Tarifbeschäftigte
und akad. Beamtinnen und Beamte (A13/A14/A15),
sowie alle Lehrbeauftragten mit mehr als 3 SWS Lehraufgaben

in den Instituten und zentralen Einrichtungen
der Universität zu Köln
und des Klinikums

Einmal im Jahr darf und soll der Personalrat Ihnen über seine Tätigkeit berichten. Für die Teilnehmer an der Personalversammlung eine der wenigen Gelegenheiten, sich schnell und objektiv zu informieren, ihre Anregungen, Ärgernisse und Wünsche in größerem Kreis und mit Vertretern der Universitätsleitung zu diskutieren.

Die Personalversammlung gilt daher zu Recht als Arbeitszeit. Es gibt keinen dienstlichen Grund, jemanden mit Ausnahme einiger in der Patientenversorgung unentbehrlicher Mediziner von der Teilnahme abzuhalten.

Der Personalrat freut sich auf Ihr Kommen am 25. April 2016 um 12 Uhr in der Aula 2 im Hauptgebäude.

Ihr

pr.wiss